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Inoffizielle Ausstellerverzeichnisse

LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 20.06.2005, Az.: 3 O 5701/05
LG Chemnitz, Urteil vom 04.06.2004 , Az.: 6 S 613/04
OLG Nürnberg, Beschluss vom 27.02.2006, Az.: 3 U 2469/05

Einzelne Adressbuchverlage senden Ausstellern unaufgefordert das Angebot zu, sich in ein inoffizielles Ausstellerverzeichnis eintragen zu lassen. Durch das Versenden von Eintragungsformularen sollen Aussteller dazu gebracht werden, einen Vertrag mit dem Adressbuchverlag zu schließen. So versuchen die Verlage, vom Erfolg von Messen zu profitieren; allerdings ist dieses Vorgehen häufig rechtswidrig.

OLG Frankfurt, Beschluss vom 14.10.1976, Az.: 6 U 82/7

Der Veranstalter einer Messe hat weder unter dem Gesichtspunkt des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb noch aus wettbewerbsrechtlichen Gründen einen Anspruch darauf, unter Ausschluss anderer einen Messekatalog herauszugeben oder herausgeben zu lassen.

LG Chemnitz, Urteil vom 04.06.2004, Az.: 6 S 613/04

Wenn ein Angebot so abgefasst wird, dass den unterzeichnenden Kundenkreisen der Eindruck vermittelt wurde, lediglich eine kostenlose Leistung in Anspruch zu nehmen und die klein gedruckten Hinweise auf die Erteilung eines entgeltlichen Auftrages im Text verschleiert sind, ist eine Täuschungsabsicht im Sinne des § 263 Absatz 1 Strafgesetzbuch zu bejahen.

LG Traunstein, Urteil vom 20.10.2003, Az.: 3 O 1491/03

Irreführend ist eine Angabe dann, wenn die Vorstellung, die sie beim Adressaten auslöst, mit den wirklichen Verhältnissen nicht übereinstimmt. Eine Angabe in diesem Sinne muss nicht eine klar ausformulierte Behauptung sein. Angaben können sich auch als mehr oder weniger subtil hervorgerufener Eindruck aus dem Zusammenwirken mehrerer Umstände ergeben.

AG Stuttgart, Urteil vom 19.05.2003, Az.: 8 C 576/03

Befindet sich bei einer Online-Branchenverzeichnis-Offerte versteckt eine Zahlungsverpflichtung, so vermag diese wegen Verstoß gegen § 305 c Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch eine Leistungspflicht nicht zu begründen. Dies gilt auch unter Kaufleuten.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.04.2002, Az.: 12 O 5/01

Ein Werbeschreiben, dass den Eindruck erweckt, es bestünde die Möglichkeit eines kostenfreien Grundeintrags in das Internet, ist wettbewerbswidrig im Sinne der §§ 1, 3 Gesetz zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs.

BGH, Urteil vom 26.04.2001, Az.: 4 StR 439/00

Wer Angebotsschreiben planmäßig durch Verwendung typischer Rechnungsmerkmale (insbesondere durch hervorgehobene Angaben einer Zahlungsfrist) so abfasst, dass der Eindruck einer Zahlungspflicht entsteht und die – klein gedruckten – Hinweise auf den Angebotscharakter demgegenüber völlig in den Hintergrund treten, begeht eine (versuchte) Täuschung im Sinne des § 263 Absatz 1 Strafgesetzbuch (Betrug).

BGH, Urteil vom 26.01.1995, Az.: I ZR 39/93

Eine der Lebenserfahrung entsprechende Beurteilung der Gesamtumstände eines Anschreibens sei zu gewinnen, indem die jeweils für sich noch nicht irreführenden Einzelmerkmale zusammenwirken.

OLG Karlsruhe, Urteil vom 05.08.2004, Az.: 10 O 39/03

Die Construct Data AG verstößt mit der Versendung ihrer Fairguide-Formulare an Aussteller gegen §§ 3, 5 Absatz 1 und 2 Nr. 3 Gesetz zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs. Hierin ist eine irreführende Werbung zu sehen.

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