Im Zusammenhang mit der immer weiter steigenden Steuerbelastung und den Kosten in Deutschland entscheiden sich viele Unternehmer ihrem Heimatland den R\u00fccken zuzuwenden und im Ausland unternehmerisch aktiv zu werden. Dabei ist Malta nicht nur wegen des Wetters, aber auch wegen seiner Unternehmerfreundlichkeit sehr beliebt und oft erste Wahl. Der Umzug von Deutschland nach Malta kann erhebliche steuerliche Vorteile mit sich bringen. Doch was passiert, wenn die eigene Ehefrau, Ehemann oder Kinder aus beruflichen oder privaten Gr\u00fcnden Deutschland nicht verlassen k\u00f6nnen oder wollen. Gerade bei Immobilieneigentum in Deutschland oder famili\u00e4ren Bindungen stellt sich die Frage nach der unbeschr\u00e4nkten Steuerpflicht. Vorweg gesagt zeigt die Rechtsprechung, dass f\u00fcr die Ablehnung des gew\u00f6hnlichen Aufenthaltes in Deutschland im Sinne von \u00a7 9 der Abgabenordnung (AO) nicht allein formale Kriterien entscheidend sind. Vielmehr kommt es auf die Einzelfallbetrachtung an. <\/p>\n\n\n\n
Gem\u00e4\u00df \u00a7 9 AO (Abgabenordnung) hat eine Person den gew\u00f6hnlichen Aufenthalt dort, wo sie sich erkennbar nicht nur vor\u00fcbergehend aufh\u00e4lt. Als gew\u00f6hnlicher Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes ist stets und von Beginn an ein zeitlich zusammenh\u00e4ngender Aufenthalt von mehr als sechs Monaten Dauer anzusehen; kurzfristige Unterbrechungen bleiben unber\u00fccksichtigt. Ein Aufenthalt gilt nicht als gew\u00f6hnlich, wenn dieser ausschlie\u00dflich zu Besuchs-, Erholungs-, Kur- oder \u00e4hnlichen privaten Zwecken genommen wird und nicht l\u00e4nger als ein Jahr dauert.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Diese Formulierungen lassen bereits erkennen, dass es sich keineswegs um gebundene Entscheidungen handelt, sondern der Gesetzgeber einen abstrakten Gesetzeswortlaut gew\u00e4hlt hat, um so umfassend wie m\u00f6glich alle potenziellen Sachverhalte einbeziehen zu k\u00f6nnen. Solch abstrakte Formulierungen er\u00f6ffnen dann folgerichtig einen Auslegungsspielraum. <\/p>\n\n\n\n
1. Finanzgericht M\u00fcnster, Urteil vom 18. Dezember 2019 \u2013 1 K 573\/16 E<\/strong> 2. Nieders\u00e4chsisches Finanzgericht, Urteil vom 28. Mai 1997 \u2013 IX 173\/94<\/strong> 3. Fazit f\u00fcr die Praxis<\/strong> Nichts desto trotz zeigen die vorangestellten Urteile, dass die Finanzgerichte die tats\u00e4chlichen Lebensverh\u00e4ltnisse st\u00e4rker gewichten als formale Kriterien.<\/p>\n\n\n\n In einer Beratung zeigen wir Ihnen gerne weitere Fallstricke, welche es im Rahmen der unbeschr\u00e4nkten Steuerpflicht und der Begr\u00fcndung der steuerlichen Ans\u00e4ssigkeit in Malta zu vermeiden gilt.<\/p>\n\n\n\n Co-authored by Dipl.-Jur. Pawel Szczepanik, LL.B.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Im Zusammenhang mit der immer weiter steigenden Steuerbelastung und den Kosten in Deutschland entscheiden sich viele Unternehmer ihrem Heimatland den R\u00fccken zuzuwenden und im Ausland unternehmerisch aktiv zu werden. Dabei ist Malta nicht nur wegen des Wetters, aber auch wegen seiner Unternehmerfreundlichkeit sehr beliebt und oft erste Wahl. Der Umzug von Deutschland nach Malta kann […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1090,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[17],"tags":[37,32,43,41,44],"class_list":["post-1089","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-blog","tag-auswandern","tag-malta","tag-privatpersonen","tag-recht","tag-steuern"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.kresse-law.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1089","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.kresse-law.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.kresse-law.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kresse-law.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kresse-law.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1089"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.kresse-law.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1089\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1091,"href":"https:\/\/www.kresse-law.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1089\/revisions\/1091"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kresse-law.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1090"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.kresse-law.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1089"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kresse-law.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1089"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kresse-law.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1089"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
So entschied das Finanzgericht M\u00fcnster, dass ein in Deutschland lebender Ehegatte, der sich \u00fcberwiegend im Ausland aufh\u00e4lt, seinen inl\u00e4ndischen Wohnsitz verliert, wenn der andere Ehegatte mit dem gemeinsamen Kind in eine kleinere Wohnung umzieht, die im Falle seiner R\u00fcckkehr nicht dauerhaft von ihm bewohnt werden w\u00fcrde. Dies widerspricht der allgemeinen Vermutung, dass der Wohnsitz grunds\u00e4tzlich dort ist, wo sich die Familie befindet. Das Gericht betonte, dass die tats\u00e4chlichen Lebensverh\u00e4ltnisse entscheidend sind und nicht allein die formale Wohnsitzmeldung. <\/p>\n\n\n\n
In einem anderen Fall entschied das Nieders\u00e4chsische Finanzgericht, dass ein Steuerpflichtiger, der in Deutschland Immobilieneigentum besitzt und dieses an seine Tochter vermietet, nicht zwangsl\u00e4ufig seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt in Deutschland beibeh\u00e4lt. Das Gericht stellte klar, dass die blo\u00dfe Eigent\u00fcmerschaft und Vermietung nicht ausreichen, um eine unbeschr\u00e4nkte Steuerpflicht zu begr\u00fcnden. Vielmehr m\u00fcssen weitere Indizien f\u00fcr einen tats\u00e4chlichen und gew\u00f6hnlichen Aufenthalt in Deutschland vorliegen. <\/p>\n\n\n\n
Obwohl die Finanzgerichte in Bezug auf die konkreten Einzelf\u00e4lle f\u00fcr den Unternehmer geurteilt und in den vorliegenden F\u00e4llen einen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt in Deutschland abgelehnt haben, bleibt diese Problematik \u00e4u\u00dferst umstritten und erfordert einer genauen Einzelfallbetrachtung. F\u00fcr Mandanten, die aus Deutschland nach Malta umziehen und dort steuerlich ans\u00e4ssig werden m\u00f6chten, ist es entscheidend, die tats\u00e4chlichen Lebensverh\u00e4ltnisse f\u00fcr die Finanzbeh\u00f6rde in dem gebotenen Umfang zu dokumentieren und Argumente, die gegen einen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt sprechen, darzulegen.<\/p>\n\n\n\n