{"id":5570,"date":"2020-11-04T21:22:02","date_gmt":"2020-11-04T21:22:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.kresse-law.com\/?p=5570"},"modified":"2026-10-16T01:54:19","modified_gmt":"2026-10-16T01:54:19","slug":"75-das-deutsche-glucksspielrecht-und-der-panikknopf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.kresse-law.com\/en\/75-das-deutsche-glucksspielrecht-und-der-panikknopf\/","title":{"rendered":"Das deutsche Gl\u00fccksspielrecht und der ‚Panikknopf‘"},"content":{"rendered":"
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Marktverengung bef\u00fcrchtet; weiter erhebliche europarechtliche Zweifel<\/h5>\n\n\n\n

Die Sachlage und deren Fragezeichen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der deutsche Gl\u00fccksspielstaatsvertrag 2021(Gl\u00fcStV) tritt \u2013 wenn \u00fcberhaupt \u2013 erst nach Ratifizierung durch s\u00e4mtliche Bundesl\u00e4nder am 1. Juli 2021 in Kraft. Ungeachtet dessen haben sich die L\u00e4nder darauf verst\u00e4ndigt, bereits ab dem 15.Oktober 2020 von dem Gl\u00fcStV Gebrauch zu machen. Die Gemeinsamen Leitlinien der Gl\u00fccksspielaufsichtsbeh\u00f6rden hierzu basieren auf einem Umlaufbeschluss der Staats- und Senatskanzleien der L\u00e4nder vom 8.September 2020.<\/p>\n\n\n\n

Soweit das Procedere. Dieses ist in sich bereits problematisch, da ihm einerseits die parlamentarische Legitimation fehlt, die einger\u00e4umte Frist weiterhin extrem knapp bemessen wurde und die neuen Regeln andererseits f\u00fcr die Umsetzung teilweise erhebliche Unklarheiten schaffen und damit die Gefahr ungewollter Verst\u00f6\u00dfe von bereits am Markt t\u00e4tigen Unternehmen. Rechtlich zweifelhaft wird es zus\u00e4tzlich dadurch, dass das Notifizierungsverfahren der EU-Kommission nicht abgewartet wurde und zudem – bereits vor Ratifizierung durch alle Bundesl\u00e4nder – ein zumindest in Teilen gem\u00e4\u00df Europarecht fragw\u00fcrdiges Regelwerk faktisch in Kraft gesetzt wurde.<\/p>\n\n\n\n

H\u00f6chst fraglich erscheint, ob durch den neuen Gl\u00fcStV eine Art \u201eGl\u00fccksspiel-Revolution\u201c in Deutschland in Gang gesetzt werden kann. In der Praxis wird eher das Gegenteil erwartet. Es wird davon ausgegangen, dass der Gl\u00fcStV zu einer Verengung des Online-Gl\u00fccksspielmarkts f\u00fchren wird. In der Branche wird bef\u00fcrchtet, dass die staatlichen und andere marktf\u00fchrende Unternehmen (wie etwa Gauselmann und Novomatic) den Online-Gl\u00fccksspielmarkt beherrschen werden. F\u00fcr kleinere und auch f\u00fcr ausl\u00e4ndische Unternehmen werden die neuen Regeln in der K\u00fcrze der Zeit und aufgrund ihrer Komplexit\u00e4t kaum umzusetzen sein.Gl\u00fccksspiele im Internet<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das deutsche Online Gl\u00fccksspielrecht unterscheidet auf Grundlage des zuk\u00fcnftigen Gl\u00fcStV zwischen virtuellem Automatenspiel, Online-Poker und Online-Casinospiel. F\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit von virtuellen Automatenspielen und Online-Poker sieht der Gl\u00fcStV ein Erlaubnismodell vor, welches in \u00a7\u00a7 22a, b Gl\u00fcStV geregelt ist. Hingegen gilt gem. \u00a7 22c Gl\u00fcStV ein restriktives Konzessionsmodell f\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit von Online-Casinospielen. Das hei\u00dft, dass die L\u00e4nder bei Online-Casinospielen selbst \u00fcber deren Zulassung entscheiden.<\/p>\n\n\n\n

Sportwetten fallen ebenfalls unter den Anwendungsbereich des Gl\u00fcStVs. Auch hierbei gilt das Erlaubnismodell und die Zul\u00e4ssigkeit richtet sich nach \u00a7 21 Gl\u00fcStV.Worum geht es bei den \u00c4nderungen ab 15. Oktober 2020 in Deutschland?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Seit dem 15.10.2020 wird Online-Gl\u00fccksspiel in Deutschland unter einer ganzen Reihe von Anforderungen offiziell geduldet.<\/p>\n\n\n\n

Folgende wesentliche \u00c4nderungen m\u00fcssen seit dem 15. Oktober 2020 umgesetzt werden:<\/p>\n\n\n\n