{"id":5636,"date":"2016-05-23T01:28:00","date_gmt":"2016-05-23T01:28:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.kresse-law.com\/?p=5636"},"modified":"2026-10-16T01:30:51","modified_gmt":"2026-10-16T01:30:51","slug":"41-glucksspielrecht-deutschland-tut-sich-etwas-uber-brussel-im-sommer-2016","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.kresse-law.com\/en\/41-glucksspielrecht-deutschland-tut-sich-etwas-uber-brussel-im-sommer-2016\/","title":{"rendered":"Gl\u00fccksspielrecht Deutschland : Tut sich etwas \u00fcber Br\u00fcssel im Sommer 2016?"},"content":{"rendered":"
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Die Entwicklung der Rechtslage im deutschen Gl\u00fccksspielrecht ist nach wie vor schwer vorhersehbar. Hier sind die aktuellen Entwicklungen und eine Einsch\u00e4tzung zur Entwicklung:<\/p>\n\n\n\n

1. Die EU-Kommission soll in den kommenden Wochen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten mit dem Ziel einer \u00d6ffnung\/Liberalisierung der M\u00e4rkte f\u00fcr Online-Casinos und Sportwetten. In der Folge k\u00f6nnte mittelfristig auch das staatliche deutsche Lottomonopol angegriffen werden.<\/p>\n\n\n\n

2. Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits im M\u00e4rz 2006 entschieden:<\/p>\n\n\n\n

\u201dWill der Gesetzgeber an einem staatlichen Wettmonopol festhalten, muss er dieses konsequent am Ziel der Bek\u00e4mpfung von Wettsucht und der Begrenzung der Wettleidenschaft ausrichten\u201c.<\/p>\n\n\n\n

3. Gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs.4 Gl\u00fccksspielstaatsvertrag 2012 gilt: Das Veranstalten und das Vermitteln \u00f6ffentlicher Gl\u00fccksspiele im Internet ist verboten.<\/p>\n\n\n\n

4. Durch \u00a7 10a Gl\u00fccksspielstaatsvertrag 2012 wurde eine Experimentierklausel f\u00fcr Sportwetten geschaffen, wonach in einer Testphase von 7 Jahren bis zu 20 bundesweite Konzessionen f\u00fcr Sportwetten an private Anbieter vergeben werden sollten. Bisher ist keine solche erteilt worden. Das Modell wurde nach einer Klageflut abgelehnter Bewerber von den Gerichten gestoppt.<\/p>\n\n\n\n

5. Die Hessische Landesregierung hat bereits Ende 2015 Leitlinien vorgelegt zur Entwicklung des Gl\u00fcckspielrechts in Deutschland.<\/p>\n\n\n\n

Hierzu wurden konkrete Vorschl\u00e4ge unterbreitet, wie die Gl\u00fccksspielrechtslage in Deutschland effektiver gestaltet werden k\u00f6nnte. Die als Leitlinien bezeichneten Punkte sehen unter anderem Konzessionen f\u00fcr Casino- und Pokerspiele im Internet, die Vergabe einer unbegrenzten Zahl von Sportwettenlizenzen und ein Vorantreiben der bundesweiten Sperrdatei f\u00fcr Spielhallen vor.<\/p>\n\n\n\n

6. Angesichts des drohenden EU-Verfahrens wollen die Ministerpr\u00e4sidenten der Bundesl\u00e4nder jetzt offenbar statt der urspr\u00fcnglich vorgesehen Zahl von 20 Konzessionen f\u00fcr Sportwetten bis zu 40 solche Konzessionen f\u00fcr private Wettanbieter zulassen.<\/p>\n\n\n\n

Am 12. Mai 2016 stimmten die Chefs der Staatskanzleien daf\u00fcr, die Anzahl der Konzessionen von 20 auf 40 zu erh\u00f6hen. Dementsprechend sollen die Bundesl\u00e4nder in Sachen Gl\u00fccksspielstaatsvertrag \u201cnur\u201c einen \u00c4nderungsstaatsvertrag planen ab Juli 2017. Am 16. Juni 2016 sollen die Ministerpr\u00e4sidenten \u00fcber diese Neuregelung entscheiden.<\/p>\n\n\n\n

Das Kalk\u00fcl ist : Mit der Erh\u00f6hung auf 40 Konzessionen k\u00f6nnten alle die Bewerber, die im ersten Durchgang die Mindestvoraussetzungen bei der Auswahl zwar erf\u00fcllt, aber entweder keine Lizenz bekommen hatten oder diese nicht umsetzen konnten, durchstarten. Dazu z\u00e4hlen insgesamt etwa 35 Wettanbieter, darunter Buchmacher wie Tipico, Admiral, Bet at Home und Digibet.<\/p>\n\n\n\n

7. Dagegen wird argumentiert, dass jegliche willk\u00fcrlich festgelegte Zahl von Konzessionen eine Art Einladung an alle abgelehnten Bewerber sei, gegen ein solches Verfahren zu klagen.<\/p>\n\n\n\n

8. Dies sieht auch die Hessische Landesregierung so und hat gefordert, statt einer Erh\u00f6hung der Anzahl der Konzessionen einen neuen gesetzlichen Rahmen f\u00fcr den gesamten Gl\u00fccksspielmarkt in Deutschland zu schaffen. Sollte dies nicht erfolgen, droht Hessen mit einem Ausstieg aus dem Gl\u00fccksspielstaatsvertrag und der Verabschiedung eines eigenen Landesgl\u00fccksspielgesetzes in Hessen.<\/p>\n\n\n\n

9. Einsch\u00e4tzung: Die Rechtslage in Deutschland zu Sportwetten, Online-Gaming und Online-Lotto wird sich in absehbarer Zeit voraussichtlich nicht wesentlich \u00e4ndern, es sei denn, die Bundesl\u00e4nder werden von Br\u00fcssel hierzu gezwungen und finden dann zu einer einvernehmlichen Haltung.<\/p>\n\n\n\n

Betrachtet man allein den regul\u00e4ren Lotto-Bereich, so l\u00e4\u00dft sich die Zur\u00fcckhaltung der L\u00e4nder leicht erkl\u00e4ren: Von rund 7,3 Milliarden EUR Einnahmen der Mitglieder des Deutschen Lotto- und Totoblocks (Landeslottogesellschaften) in 2015 wurden lediglich rund die H\u00e4lfte an Spieler ausgesch\u00fcttet. Allein rund 2,9 Milliarden EUR flossen \u00fcber die Lotteriesteuer an die L\u00e4nder, die damit in der Regel Sozial-, Sport- und Kulturprojekte f\u00f6rdern. Der Rest flie\u00dft in Marketing, Vertriebskosten und Administration.<\/p>\n\n\n\n

Wir bei Kresse International sind neben anderen Gebieten auf Gl\u00fccksspielrecht\/International Gaming Law spezialisiert und beraten Online-Gl\u00fccksspiel- und Online-Wettanbieter, gerade auch zu den M\u00f6glichkeiten, die eine Malta Online-Gaming Lizenz in und von Malta aus EU-weit und dar\u00fcberhinaus bieten kann, sowie Affiliate-Unternehmen zu den Voraussetzungen der legalen Bewerbung von Online-Gaming und Online-Betting Angeboten international.<\/p>\n\n\n\n

Dieser Abschnitt bietet einen \u00dcberblick \u00fcber den Blog und pr\u00e4sentiert eine Vielzahl von Artikeln, Einblicken und Ressourcen, um Leser zu informieren und zu inspirieren.<\/p>\n<\/div>\n\n\n\n