{"id":5669,"date":"2016-02-14T01:49:00","date_gmt":"2016-02-14T01:49:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.kresse-law.com\/?p=5669"},"modified":"2026-10-16T01:50:52","modified_gmt":"2026-10-16T01:50:52","slug":"26-sportwetten-vermittlung-in-deutschland-nicht-strafrechtswidrig-wegen-eu-dienstleistungsfreiheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.kresse-law.com\/en\/26-sportwetten-vermittlung-in-deutschland-nicht-strafrechtswidrig-wegen-eu-dienstleistungsfreiheit\/","title":{"rendered":"Sportwetten-Vermittlung in Deutschland nicht strafrechtswidrig wegen EU- Dienstleistungsfreiheit"},"content":{"rendered":"
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EuGH-Urteil vom 4. Februar 2016<\/h5>\n\n\n\n

Aufgrund der europarechtliche Dienstleistungsfreiheit kann die ohne staatliche Erlaubnis erfolgte Vermittlung von Sportwetten in einer deutschen Sportbar an einen Anbieter, der in \u00d6sterreich, also einem anderen Mitgliedsstaat der Europ\u00e4ischen Union, eine Lizenz hat, strafrechtlich nicht verfolgt werden.<\/p>\n\n\n\n

Dies entschied der Europ\u00e4ische Gerichtshof im Fall Sebat Ince (Rechtssache C-336\/14) am 4. Februar 2016.<\/p>\n\n\n\n

Der zugrunde liegende Fall:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Eine Sportsbar-Betreiberin in Bayern hatte in ihrem Lokal Wettautomaten aufgestellt, die von einer \u00f6sterreichischen Gesellschaft betrieben wurden, die in \u00d6sterreich, nicht aber in Deutschland eine Lizenz f\u00fcr die Veranstaltung von Sportwetten besa\u00df. Als nach dem Bekanntwerden dieses Sachverhaltes Anklage wegen unerlaubter Veranstaltung eines Gl\u00fccksspiels vor dem Amtsgericht Sonthofen erhoben wurde, legte dieses aufgrund von Zweifeln an der Vereinbarkeit mit der europarechtlich garantierten Dienstleistungsfreiheit den Fall zur Vorabentscheidung dem EuGH vor.<\/p>\n\n\n\n

Das EuGH-Urteil betrifft sowohl die alte Rechtslage unter dem Gl\u00fccksspielstaatsvertrag 2008, der die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten durch private Wirtschaftsteilnehmer g\u00e4nzlich ausschloss (staatliches Monopol) als auch die aktuelle Rechtslage im Gl\u00fccksspiel\u00e4nderungsstaatsvertrag 2012. Letzteres ist f\u00fcr die Gl\u00fccksspielveranstalter von hoher Relevanz.Das EuGH-Urteil betrifft sowohl die alte Rechtslage unter dem Gl\u00fccksspielstaatsvertrag 2008, der die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten durch private Wirtschaftsteilnehmer g\u00e4nzlich ausschloss (staatliches Monopol) als auch die aktuelle Rechtslage im Gl\u00fccksspiel\u00e4nderungsstaatsvertrag 2012. Letzteres ist f\u00fcr die Gl\u00fccksspielveranstalter von hoher Relevanz.<\/p>\n\n\n\n

Die Experimentierklausel f\u00fcr Sportwetten im Gl\u00fccksspielstaatsvertrag 2012<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Nach der sogenannten \u201eExperimentierklausel\u201c im Gl\u00fccksspielkstaatsvertrag 2012 (\u00a7 10 a Gl\u00fcStV 2012 \u2013 in Kraft getreten am 1.Juli 2012) st ein siebenj\u00e4hriger Testzeitraum vorgesehen (also bis l\u00e4ngstens 30.06.2019), in dem bis zu 20 Konzessionen an private Sportwettanbieter in Deutschland vergeben werden sollen. Nach Erteilung einer solchen Konzession sollen Vermittler die Erlaubnis erhalten k\u00f6nnen, f\u00fcr den Wettanbieter Wetten anzunehmen. F\u00fcr bereits t\u00e4tige staatliche Wettanbieter und deren Vermittler gilt die Konzessionspflicht erst ein Jahr nach Erteilung der ersten Konzession an einen Privaten.<\/p>\n\n\n\n

Die Bundesregierung musste im Vorabentscheidungsverfahren einr\u00e4umen, das bis Mitte 2015 nicht eine einzige Konzession an Private vergeben wurde. Daraus zog das Amtsgericht Sonthofen die Schlussfolgerung, dass auch nach dem \u00fcberarbeiteten Gl\u00fccksspielstaatsvertrag faktisch das staatliche Monopol auf Sportwetten aufrechterhalten wurde.<\/p>\n\n\n\n

Deutsches Sportwetten-Konzessionierungsverfahren verst\u00f6\u00dft gegen Europarecht<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der EuGH urteilte jetzt, dass ein Versto\u00df gegen die Dienstleistungsfreiheit vorliegt, wenn ein Konzessionsverfahren f\u00fcr private Anbieter auf dem Sportwettmarkt den Gleichbehandlungsgrundsatz, das Diskriminierungsverbot sowie das Transparenzgebot nicht beachtet und somit zu einem faktischen Staatsmonopol f\u00fcr Sportwetten f\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n

Der Gerichtshof stellt insoweit ausdr\u00fccklich fest, dass auch die deutsche Experimentierklausel die Unvereinbarkeit mit dem freien Dienstleistungsverkehr nicht behoben hat, da keine Konzessionen an Private erteilt wurden und damit die staatlichen Veranstalter weiterhin faktisch Monopolisten bei Sportwetten sind.<\/p>\n\n\n\n

Amtsgericht Sonthofen wieder am Ball<\/strong><\/p>\n\n\n\n\n\n

Dieser Abschnitt bietet einen \u00dcberblick \u00fcber den Blog und pr\u00e4sentiert eine Vielzahl von Artikeln, Einblicken und Ressourcen, um Leser zu informieren und zu inspirieren.<\/p>\n<\/div>\n\n\n\n